Der Auftrag

Mit der Auftragserteilung  erkennt der Auftraggeber folgende, nachstehend aufgeführte AGB an und bestätigt dies mit seiner Unterschrift auf dem Auftrags- bzw. Vollmachtformular.

Durch die Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber der Firma Ulrich Frank - KFZ Zulassungsdienst (nachfolgend Zulassungsdienst genannt) den Auftrag für die Erledigung (Zulassung, Abmeldung etc.) des betreffenden Fahrzeuges bei der Zulassungsstelle. Mit dieser Auftragserteilung werden die vereinbarten Zulassungsdienst-Gebühren fällig. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, dass alle erforderlichen Unterlagen, die für die Zulassung des Fahrzeuges vorliegen müssen, an den Zulassungsdienst übergeben werden. Aufträge, welche an der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Angaben und/oder Unterlagen scheitern, sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu bezahlen.

 

Die Haftung

Eine Haftung wegen nicht termingerechter Ausführung der Zulassungen und daraus resultierenden Folgeschäden  ist ausgeschlossen. Der Zulassungsdienst ist selbstverständlich bemüht, die Aufträge termingerecht auszuführen, kann hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen.
Für in Verlust geratene Unterlagen und/oder Ausweise, der durch den Zulassungsdienst zu vertreten ist, ersetzt der Zulassungsdienst die Wiederaufbeschaffungskosten. Diese Wiederbeschaffungskosten beinhalten jedoch ausschließlich die anfallenden amtlichen Gebühren. Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die auf Grund des Verlustes eintreten, zum Beispiel bei Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritt des Kunden eines Autohändlers bei Verlust des Fahrzeugbriefes und der hiermit verbundenen längeren Lieferzeit etc.

 

Personenbezogene Daten

Die Verwendung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen (§ 28 BDSG):  Das Erheben, Speichern, Verändern und Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient...

 

Rund um die Zahlung

Mit Rückgabe der Zulassungsunterlagen wird die vereinbarte Dienstleistungsgebühr sofort und in bar fällig.

 

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.